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Schlechtes Handwerk

Die Ampel stolpert und Scholz bleibt stumm

Quelle: ntv, Kommentar von Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel,

26.02.2022

Regierung werden war nicht schwer, Regierung sein dagegen sehr. Man könnte über den verballhornten Reim lachen, aber in Wahrheit ist es nicht mehr lustig, was die neue Bundesregierung abliefert. Es ist ein seltsam verdruckster Holperstart.

Anfangs gelang es den drei Parteien durchaus, ein Gefühl von Aufbruch zu vermitteln, von Schwung und dem Willen, etwas zu wollen mit dieser neuen Koalition. Die Ampel unter Olaf Scholz ist mit viel Vorschusslorbeer gestartet. Nach sieben Wochen welkt er schon.

Aller Anfang ist schwer - aber so schwer? Immer mehr Minister der neuen Bundesregierung stolpern über die eigenen Füße, aber der Kanzler lässt sie einfach laufen.

Der beliebte Gesundheitsminister Karl Lauterbach kriegt keine Ruhe in sein Handeln. Als Millionen Genesene über Nacht ihren günstigen Impfstatus verloren, hat das die gesamte Bevölkerung verunsichert. Von Test-Mangel und Quarantäne-Durcheinander ganz zu schweigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt wie über Nacht die Kredit-Förderung für Häuslebauer auslaufen, und kaum ein Betroffener weiß, wie es jetzt weitergeht.

Dazu kommen interne Querschüsse und ungeklärte Konflikte, und jedes Mal weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Das ist schlechtes Handwerk, doch der Kanzler bleibt stumm. Von wegen "Führung".

Mit den schier endlos steigenden Preisen und der ebenso schier endlos währenden Corona-Krise unterspülen zwei starke Ströme den Zusammenhalt des Landes. Dem kann man nicht allein tagesaktuell begegnen, es braucht eine strategische Ansprache und die weite Perspektive einer Lösung. Doch die Regierung holpert durch die Tage, und kaum etwas will sich zu einem großen, stimmigen Bild fügen. Selbst die zeitweilig hohe Zustimmung zu Scholz‘ allgemeiner Impfpflicht bröckelt, und der Kanzler schaut nur zu.

Und zur unschönen Wahrheit gehört auch: Die neue Regierung wurde noch gar nicht ernsthaft geprüft. Was wird Scholz tun, wenn es wirklich Krieg in Osteuropa gibt? Diese Frage, wie so viele, lässt er ohne Antwort. Fehlanzeige, der Kanzler traut sich fast nichts.